Neues aus dem Land der Helme

Der Bundeskanzler sagt, wir verkaufen keine Waffen an die Ukraine. Und dies sei die einhellige Position der ganzen Regierung. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses sagt, wegen dieser Position denken unsere Verbündeten, dass die Deutschen nicht alle Tassen im Schrank haben. Nun sitzt die Vorsitzende im Parlament und nicht in der Regierung, doch gehört sie zu einer Regierungspartei. Dass das Regierungslager in dieser Sache geschlossen einer Meinung sei, wird man also bezweifeln dürfen.

Wir liefern trotzdem keine Defensivwaffen an die Ukraine. Warum eigentlich nicht? Das Argument, Deutschland liefere grundsätzlich keine Waffen in Krisengebiete, muß in den Ohren der Ukrainer wie Hohn klingen. Deutschland liefert Angriffswaffen an eine Diktatur wie Ägypten, weigert sich aber Defensivwaffen an die Ukraine zu verkaufen, die sich einer regelrechten Invasionsarmee gegenüber sieht. Sollte die deutsche Regierung sich hier wirklich den Anschein moralischer Integrität geben wollen, wäre das geheuchelt.

Also: worum geht es eigentlich? Nicht um die Ukrainer, sorry. Die Ägypter sind uns sowieso egal. Wahrscheinlich geht es um die Innenpolitik. Der arme Herr Scholz hat sich nun mal zum Sprecher einer kunterbunten Kommune namens „Die Ampel“ bestimmen lassen nun muss er den Laden irgendwie zusammenhalten. Und bekanntermaßen finden sich bei den Grünen als auch bei der SPD Pazifisten und Gegner von jeglichen Waffenexporten. Das ist eine hoch respektable, wenn auch, wie ich finde, kurzsichtige Position. Aber von diesen Leuten hört man im Moment wenig. Also vielleicht geht es noch um etwas anderes. Vielleicht war der deutsche Obermatrose, jetzt im Ruhestand, der meinte, man müsse Putin doch etwas mehr Respekt zollen, kein Einzelfall. Vielleicht ist der Ex-Kanzler Schröder, der die Ukrainer verantwortlich macht für die jetzige Situation, kein Einzelfall. Vielleicht ist Darth Söder , der meint, man müsste dem Imperator aus Moskau doch etwas entgegenkommen, kein Einzelfall?

Ich muss sagen, mir wird langsam etwas unheimlich. Da haben wir mit der Ukraine ein Land, das näher an den Westen heran rücken möchte, das lieber in einer Demokratie leben möchte als in einer Autokratie, das Freiheit möchte statt Gängelung und Desinformation. Und die Große Mehrheit dieser Leute ist auch noch bereit für diese Werte zu kämpfen, sich für ihr Land töten zu lassen. Und Deutschland? Helme! Dabei heißt es doch immer Deutschland, sei sich gerade aufgrund seiner Geschichte, seiner moralischen Verantwortung bewusst. Zu dieser Geschichte gehört es auch, dass man uns nach dem zweiten Weltkrieg wieder auf die Beine geholfen hat, dass man die Demokratie in diesem Land gefördert hat, dass man uns trotz allem, was unsere Vorfahren in der Welt angerichtet haben, die Hand gereicht hat. Eine wehrhafte Demokratie zu sein, muss doch mehr heissen, als ständig irgendwo Kränze niederzulegen.

Aber so ist das eben: wer Führung bestellt, bekommt…